Endbenutzer-Lizenzvertrag („Vertrag“)

Zuletzt aktualisiert am: 8. November 2018

Bitte lesen Sie diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag („Vertrag“) sorgfältig durch, bevor Sie auf die Schaltfläche „Ich stimme zu“ klicken und den Lumen-Browser („Anwendung“) herunterladen oder nutzen.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Ich stimme zu“ und Herunterladen oder Nutzen der Anwendung erklären Sie sich mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags einverstanden.

Dieser Vertrag ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person) und der Cliqz GmbH und ist maßgebend für Ihre Nutzung der Ihnen von der Cliqz GmbH zur Verfügung gestellten Anwendung.

Wenn Sie mit den Bestimmungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind, sollten Sie nicht auf die Schaltfläche „Ich stimme zu“ klicken und dürfen die Anwendung weder herunterladen noch verwenden.

Die Anwendung wird Ihnen von der Cliqz GmbH zur ausschließlichen Nutzung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags lizenziert, nicht verkauft.

Lizenz

Die Cliqz GmbH erteilt Ihnen eine widerrufbare, einfache, nicht übertragbare, eingeschränkte Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Nutzen der Anwendung ausschließlich für Ihre eigenen persönlichen, nicht geschäftlichen Zwecke gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags.

Einschränkungen

Weder Sie noch Dritte mit Ihrer Erlaubnis dürfen:

• die Anwendung lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleihen, abtreten, verteilen, übertragen, hosten, outsourcen, offenlegen oder anderweitig kommerziell nutzen oder die Anwendung Dritten zur Verfügung stellen,
• die Anwendung für andere Zwecke, die gemäß dem Abschnitt „Lizenz“ oben nicht gestattet sind, kopieren oder nutzen,
• Bestandteile der Anwendung ändern, davon abgeleitete Versionen erstellen, disassemblieren, entschlüsseln, zurückkompilieren oder zurückentwickeln,
• Eigentumsvermerke (einschließlich Urheberrechtsvermerken oder Marken) der Cliqz GmbH oder ihrer verbundenen Unternehmen, Partner, Zulieferer oder Lizenzgeber der Anwendung entfernen, ändern oder unkenntlich machen.

Geistiges Eigentum

Die Anwendung, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums sind und bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum der Cliqz GmbH.

Ihre Vorschläge

Sämtliche Rückmeldungen, Kommentare, Anregungen, Verbesserungen oder Vorschläge (zusammen als „Vorschläge“ bezeichnet), die Sie der Cliqz GmbH in Bezug auf die Anwendung unterbreiten, bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum der Cliqz GmbH.

Der Cliqz GmbH steht es frei, die Vorschläge für jeden Zweck und auf jede Art und Weise zu nutzen, zu kopieren, zu ändern, zu veröffentlichen oder weiter zu verteilen, ohne dass Ihnen dafür eine Anerkennung oder Entschädigung zusteht.

Änderungen der Anwendung

Die Cliqz GmbH behält sich das Recht vor, die Anwendung oder eine damit verbundene Dienstleistung mit oder ohne Vorankündigung und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.

Aktualisierungen der Anwendung

Von Zeit zu Zeit kann die Cliqz GmbH Erweiterungen oder Verbesserungen an den Leistungsmerkmalen/Funktionen der Anwendung vornehmen, wie unter anderem Korrekturen (Patches), Behebung von Softwarefehlern, Updates, Upgrades und sonstige Änderungen („Aktualisierungen“).

Durch Aktualisierungen können bestimmte Leistungsmerkmale und/oder Funktionen der Anwendung geändert oder gelöscht werden. Sie stimmen zu, dass die Cliqz GmbH nicht verpflichtet ist, (i) Aktualisierungen bereitzustellen oder (ii) Ihnen bestimmte Leistungsmerkmale und/oder Funktionen der Anwendung zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen.

Darüber hinaus stimmen Sie zu, dass alle Aktualisierungen (i) als fester Bestandteil der Anwendung anzusehen sind und (ii) den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags unterliegen.

Dienstleistungen von Dritten

Die Anwendung kann Inhalte von Dritten (einschließlich Daten, Informationen, Anwendungen und sonstiger Produkte oder Dienstleistungen) anzeigen, enthalten oder zur Verfügung stellen oder Links zu Websites oder Dienstleistungen von Dritten („Dienstleistungen von Dritten“) bereitstellen.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Cliqz GmbH für Dienstleistungen von Dritten, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Urheberrechtskonformität, Rechtmäßigkeit, Schicklichkeit, Qualität oder sonstiger zugehöriger Aspekte, nicht verantwortlich ist. Die Cliqz GmbH übernimmt Ihnen oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person gegenüber keinerlei Haftung oder Verantwortung für Dienstleistungen von Dritten.

Dienstleistungen von Dritten und Links zu diesen
Dienstleistungen werden Ihnen lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt. Ihre Inanspruchnahme und Nutzung dieser Dienstleistungen von Dritten erfolgen ausschließlich auf Ihre eigene Gefahr und unterliegen den allgemeinen Nutzungsbedingungen dieser Dritten.

Datenschutzerklärung

Die Cliqz GmbH erhebt, speichert, verwaltet und leitet Daten über Sie gemäß ihrer Datenschutzerklärung weiter, die unter https://cliqz.com/privacy-browser zur Verfügung steht. Durch die Annahme dieses Vertrags erklären Sie, dass Sie den Bedingungen und Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung hiermit zustimmen.

Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag bleibt in Kraft, bis er von Ihnen oder der Cliqz GmbH gekündigt wird.

Nach eigenem Ermessen kann die Cliqz GmbH diesen Vertrag jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen und mit oder ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder kündigen. Dieser Vertrag endet ohne vorherige Ankündigung der Cliqz GmbH mit sofortiger Wirkung, wenn Sie eine Bestimmung dieses Vertrags nicht einhalten. Sie können diesen Vertrag auch kündigen, indem Sie die Anwendung und alle davon erstellten Kopien von Ihrem Mobilgerät oder Computer löschen.

Nach der Kündigung dieses Vertrags müssen Sie die Nutzung der Anwendung einstellen und sämtliche Kopien der Anwendung von Ihrem Mobilgerät oder Computer löschen.

Durch die Kündigung dieses Vertrags werden Rechte oder Rechtsmittel nicht eingeschränkt, die der Cliqz GmbH gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehen, wenn Sie einer Verpflichtung aus dem vorliegenden Vertrag (während der Laufzeit dieses Vertrags) nicht nachkommen.

Freistellung

Sie stimmen zu, die Cliqz GmbH und ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Lizenzgeber (sofern vorhanden) von sämtlichen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, die aufgrund Ihrer und durch Ihre (a) Nutzung der Anwendung, (b) Verletzung dieses Vertrags oder eines Gesetzes oder einer Vorschrift oder (c) Verletzung von Rechten Dritter entstehen.

Gewährleistungsausschluss

Die Anwendung wird Ihnen „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ und „SOWEIT VERFÜGBAR“ und mit allen Fehlern und Mängeln ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. In dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang lehnt die Cliqz GmbH im eigenen Namen und im Namen ihrer verbundenen Unternehmen und ihrer jeweiligen Lizenzgeber und Dienstleister alle ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Anwendung ausdrücklich ab, einschließlich aller stillschweigenden Zusicherungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsmängelfreiheit und Nichtverletzung von Rechten Dritter, die sich durch regelmäßige Verhaltensweise, Leistungserfüllung, Nutzung oder Handelsbrauch möglicherweise ergeben. Ohne Einschränkung des Vorstehenden gibt die Cliqz GmbH keine Garantie oder Zusicherung ab und gibt keinerlei Gewähr, dass die Anwendung Ihren Anforderungen entspricht, beabsichtigte Ergebnisse erzielt, mit anderen Softwareprogrammen, Anwendungen, Systemen oder Dienstleistungen kompatibel ist, unterbrechungsfrei arbeitet, Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards einhält, fehlerfrei ist oder dass Fehler oder Mängel behoben werden können oder behoben werden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden gibt weder die Cliqz GmbH noch ein Anbieter der Cliqz GmbH eine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung oder Gewährleistung (i) in Bezug auf den Betrieb oder die Verfügbarkeit der Anwendung oder der darin enthaltenen Informationen, Inhalte und Materialien oder Produkte, (ii) dass die Anwendung unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet, (iii) in Bezug auf die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität der durch die Anwendung bereitgestellten Informationen oder (iv) dass die Anwendung, ihre Server, der Inhalt oder E-Mails, die von oder im Namen der Cliqz GmbH gesendet werden, frei von Viren, Skripten, Trojanern, Würmern, Malware, Zeitbomben oder sonstigen schädlichen Komponenten sind.

Da der Ausschluss oder die Einschränkung von stillschweigenden Zusicherungen oder die Einschränkung der gesetzlich verankerten Verbraucherrechte in einigen Jurisdiktionen untersagt ist, treffen die oben genannten Ausschlüsse und Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zu.

Haftungsbeschränkung

Ungeachtet etwaiger Schäden, die Ihnen möglicherweise entstehen, ist die gesamte Haftung der Cliqz GmbH und ihrer Zulieferer gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und ist Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf für alle vorgenannten Fälle auf die Höhe des von Ihnen für die Anwendung tatsächlich gezahlten Betrags beschränkt.

In dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang haften die Cliqz GmbH oder ihrer Zulieferer unter keinen Umständen für konkrete, beiläufig entstandene, indirekte oder Folgeschäden jedweder Art (wie unter anderem Schäden durch entgangene Gewinne, Verlust von Daten oder sonstigen Informationen, Geschäftsunterbrechungen, Personenschäden, Verlust der Privatsphäre, die durch die oder in Verbindung mit der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Anwendung, einer Software und/oder Hardware von Dritten, die mit der Anwendung verwendet wird, oder anderweitig in Verbindung mit einer Bestimmung dieses Vertrags entstehen), selbst wenn die Cliqz GmbH oder ein Zulieferer auf die Möglichkeit dieser Schäden hingewiesen wurde oder selbst wenn die Abhilfe ihren wesentlichen Zweck nicht erfüllt.

Da der Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung für beiläufig entstandene oder Folgeschäden in einigen Staaten/Jurisdiktionen untersagt ist, treffen die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf Sie zu.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für undurchsetzbar oder ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung so geändert und ausgelegt, dass sie den Zweck dieser Bestimmung in dem nach geltendem Recht höchstmöglichen Umfang erfüllt. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt und in vollem Umfang weiterhin gültig.

Rechtsverzicht

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags wirkt sich die unterlassene Ausübung eines Rechts oder das Versäumnis, die Erfüllung einer nach diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtung zu verlangen, weder auf die Möglichkeit einer Partei aus, dieses Recht zu einem späteren Zeitpunkt auszuüben oder die Erfüllung dieser Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, noch stellt der Verzicht auf die Geltendmachung einer Verletzung einen Verzicht auf eine spätere Geltendmachung einer Verletzung dar.

Änderungen dieses Vertrags

Die Cliqz GmbH behält sich das Recht vor, diesen Vertrag nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten neuer Bestimmungen bekannt gegeben. Was eine wesentliche Änderung darstellt, bestimmen wir nach eigenem Ermessen.

Durch Ihre weitere Inanspruchnahme oder Nutzung unserer Anwendung nach Inkrafttreten von Änderungen erklären Sie sich mit den geänderten Bestimmungen einverstanden. Wenn Sie mit den neuen Bestimmungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Anwendung nicht weiter nutzen.

Geltendes Recht

Dieser Vertrag und Ihre Nutzung der Anwendung unterliegen dem Recht des Bundeslandes Bayern, Deutschland, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ihre Nutzung der Anwendung kann auch anderen lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften unterliegen.

Kontaktinformationen

Bei Fragen zu diesem Vertrag können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.

Cliqz GmbH
Arabellastrasse 23
81925 München
Telefon: +49 89 9250 1055
E-Mail: info[at]cliqz[dot]com
Gesamte Vereinbarung

Der vorliegende Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Cliqz GmbH in Bezug auf Ihre Nutzung der Anwendung dar und tritt an die Stelle aller früheren und jetzigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Cliqz GmbH.

Bei Ihrer Inanspruchnahme oder Anschaffung weiterer Dienstleistungen der Cliqz GmbH unterliegen Sie möglicherweise weiteren Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die Ihnen die Cliqz GmbH zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme oder Anschaffung mitteilen wird.